An der Straße nach Pöthen

Bekanntmachung der Auslegung 1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes „An der Straße nach Pöthen“ mit örtlicher Bauvorschrift Stadt Gommern, OT Karith Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (2) i. V. m. § 13a (3) Satz 1 Nr. 2 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Gommern hat in seiner Sitzung am 09.12.2020 den Entwurf der 1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes „An der Straße nach Pöthen“ mit örtlicher Bauvorschrift und dessen öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden werden gem. § 4 Abs. 2 BauGB bzw. § 2 Abs. 2 BauGB gleichzeitig beteiligt.

Der Bebauungsplan „An der Straße nach Pöthen“ ist seit dem 11.04.1994 wirksam.
Es ist geplant, östlich der „Gommeraner Straße“ einen Radweg anzulegen. Dies ist zzt. nicht möglich, da gemäß Bebauungsplan im Bereich des geplanten Radweges eine Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen festgesetzt ist. Um die Planung zu ermöglichen, wird eine Änderung bzw. Teilaufhebung des Bebauungsplanes erforderlich.
Außerdem werden die bestehenden Festsetzungen des Bebauungsplanes überprüft und in Teilen anpasst, damit der Bebauungsplan den aktuellen Gegebenheiten und Planungszielen entspricht. Zudem werden die Festsetzungen förmlich in Hinblick auf die aktuellen rechtlichen Grundlagen aktualisiert. Die Festsetzungen bleiben jedoch im Wesentlichen inhaltlich unverändert bestehen.
Die örtliche Bauvorschrift wird ebenfalls überprüft und aktualisiert.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB als Maßnahme der Innenentwicklung aufgestellt.
Eine Umweltprüfung sowie die Erstellung eines Umweltberichtes sind in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, denn im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend.
Gemäß diesem Verfahren kann von einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB), von dem Umweltbericht (§ 2a BauGB), von der Angabe, welche Arten von umweltbezogenen Informationen verfügbar sind (§ 3 Abs. 2 Satz 2) und von der zusammenfassenden Erklärung (§ 10 Abs. 4) abgesehen werden. Zudem ist § 4c BauGB (Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen) nicht anzuwenden.

Die Lage und Abgrenzung des Bereichs der 1. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes sind nachstehend dargestellt:

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Die Beteiligung der Öffentlichkeit gibt Gelegenheit, sich über den Entwurf der Planung zu informieren und sich zu den vorgebrachten Inhalten zu äußern.

Der Planentwurf und die Begründung liegen aus in der Zeit:

vom 11. Januar 2021 bis einschließlich 26. Februar 2021

in der Stadtverwaltung der Stadt Gommern, Platz des Friedens 10, 39245 Gommern, Bauamt, Zimmer 4 während der Dienststunden

montags, mittwochs von 9.00-12.00 Uhr
dienstags von 9.00-12.00 und 13.00-17.30 Uhr
donnerstags von 9.00-12.00 und 13.00-16.00 Uhr freitags von 9.00-11.00 Uhr.

Auf Wunsch werden auch Termine nach Absprache unter 039200-778917 vereinbart.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Gommern, den 14.12.2020

pdfBegründung (796.78 kB)
pdfRechtsplan (573.72 kB)
pdfRechtsplan Teil II (1.51 MB)