Corona Ticker

Wertstoffhöfe und Grünabfallsammelplätze öffnen wieder

Die seit dem 24. März 2020 geschlossenen Wertstoffhöfe und Grünabfallsammelplätze im gesamten Landkreis werden in Hinblick auf die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen (3. SARS.-CoV-2-EindV) und die dauerhafte Aufrechterhaltung der Infrastruktur sowie die derzeitig geringe Anzahl von infizierten Personen im Jerichower Land ab dem 07. April 2020 wieder geöffnet. Die Kreisverwaltung behält sich vor, aufgrund einer täglichen Neubewertung der aktuellen Corona-Lage, die Wertstoffhöfe und die Grünabfallsammelplätze erneut zu schließen.

Die Anlieferung von Abfällen ist zu folgenden Zeiten möglich:

  • 07. April bis einschließlich 09. April 2020 / 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • 11. April 2020 geschlossen
  • ab 14. April 2020 zu den regulären Öffnungszeiten

Bei der Nutzung der Wertstoffhöfe und Grünabfallsammelplätze müssen diverse Einschränkungen beachtet und die aktuell geltenden Hygienevorschriften eingehalten werden. So sind die Bürgerinnen und Bürger unter anderem aufgefordert solange in ihren Fahrzeugen zu bleiben, bis sie vom zuständigen Personal zur Entsorgung aufgefordert werden. Die detaillierten Handlungsempfehlungen sind auf der Internetseite des Landkreises unter www.lkjl.de hinterlegt.

pdfHandlungsempfehlungen Grünabfallsammelplätze (134.08 kB)
pdf Handlungsempfehlungen Wertstoffhöfe (242.62 kB)


Verlängerung der Kontaktsperre

pdfEindämmungsverordnung (6.59 MB)


20 Personen im Landkreis mit Corona-Virus infiziert

Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen im Jerichower Land ist am Dienstag, 31. März 2020 auf 20 Personen angestiegen (Stand: 16.00 Uhr). Einer der Neuerkrankten zeigt einen schweren Verlauf und muss stationär behandelt werden. Es befinden sich 121 Personen in häuslicher Quarantäne. Sieben COVID-19-Fälle konnten inzwischen symptomfrei aus der häuslichen Isolierung entlassen werden.

Die Beratungshotline des Gesundheitsamtes ist unter der Rufnummer: 03921/949-5353 geschaltet. Diese ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8 – 16 Uhr und freitags von 8 – 12 Uhr verfügbar. Außerhalb der Sprechzeiten steht der ärztliche Bereitschaftsdienst für Fragen unter der kostenfreien Telefonnummer 116117 (innerhalb Deutschlands ohne Vorwahl) zur Verfügung.


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Zahl der Infizierten im Landkreis steigt auf 18 Personen

Fieberzentrum nimmt 170 Test-Abstriche in der ersten Woche

Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen im Jerichower Land ist am Montag, 30. März 2020 (Stand: 16.00 Uhr) auf 18 Personen angestiegen. Aktuell befinden sich 115 Personen in häuslicher Quarantäne.

Um dem steigenden Testbedarf gerecht zu werden, hat vor einer Woche die erste Fieberambulanz im Landkreis ihre Arbeit in Burg aufgenommen. Bisher wurden hier 170 Personen getestet. Die Abstriche werden in der Fieberambulanz von Ärzten der Kassenärztlichen Vereinigung durchgeführt und die Proben dann ins Labor geschickt. In der Regel liegen die Ergebnisse nach etwa 2-3 Tagen vor. Bis zum Erhalt des Ergebnisses müssen die getesteten Personen in häuslicher Quarantäne bleiben und werden vom Gesundheitsamt über die weitere Verfahrensweise informiert.

Personen, bei denen der Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung besteht, werden weiterhin gebeten, sich telefonisch bei ihrer Hausarztpraxis zu melden. Bestätigt der Hausarzt den Verdacht, meldet dieser die betroffene Person für einen Termin in der Fieberambulanz an. Termin und Ort der Untersuchung werden dem Patienten von der Fieberambulanz telefonisch mitgeteilt. Die Beratungshotline des Gesundheitsamtes ist unter der Rufnummer: 03921/949-5353 geschaltet. Diese ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8 – 16 Uhr und freitags von 8 – 12 Uhr verfügbar.


Zusammenrücken in Krisenzeiten

Gerade in den Zeiten, wo es bestimmte Krisen gibt, ist es wichtiger, dass die Bevölkerung zusammenrückt. Insbesondere die Risikogruppen, die durch die Kontaktsperren vom öffentlichen Leben teilweise abgeschnitten sind, benötigen eventuell unsere Hilfe. Insbesondere wenn allgemeine Besorgungen nicht mehr selbstständig durchgeführt werden können. Hier wollen wir koordinativ helfen. Sofern Bürger der Einheitsgemeinde diesbezügliche aber auch andere Hilfe benötigen, möchten sich diese telefonisch in der Stadtverwaltung unter Tel. 039200/778912 melden. Dies gilt für die Stadt als auch für unsere Ortschaften. Wir werden dann Kontakt zu unseren Vereinen oder hilfsbereiten Mitbürgern aufnehmen und die Hilfe koordinieren. In den Ortschaften werden wir die Koordination über die Ortsbürgermeister*innen klären. Gemeinsam werden wir es bewältigen.


Erklärung über beantragte/erhaltene Kleinbeihilfen

pdfFormular (652.76 kB)


16 Personen im Landkreis mit Corona-Virus infiziert

Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen im Jerichower Land ist am Donnerstag, 26. März 2020 auf 16 Personen angestiegen (Stand: 16.30 Uhr). Es handelt sich bei den neuen Fällen um Kontaktpersonen zu bereits bestätigten Infektionen. Die Summe der in Quarantäne befindlichen Personen ist erneut auf 120 gestiegen.

Informationen zur aktuellen Corona-Virus Entwicklung im Jerichower Land sind auf der Website der Kreisverwaltung unter www.lkjl.de zu finden.


Aussetzung der Kitabeiträge im Jerichower Land

Für den Monat April müssen Elternbeiträge im Landkreis Jerichower Land nicht gezahlt werden. Dies betrifft sowohl die Kindertageseinrichtungen als auch die Horte. Landrat Dr. Burchhardt erhielt heute die Zusage von Ministerpräsidenten, Dr. Reiner Haseloff, dass die Kosten für den Monat April vom Land Sachsen-Anhalt übernommen werden: „Ich habe mich soeben mit allen Bürgermeistern abgestimmt. Wir begrüßen die Zusage des Landes auf finanzielle Unterstützung der Eltern. Wir sind uns einig die Kita-Gebühren zunächst für den Monat April auszusetzen. Es ist gut, wenn in dieser schwierigen Zeit gerade die Familien mit kleinen Kindern entlastet werden“, so Burchhardt.

Das Land Sachsen-Anhalt hatte am 15. März 2020 einen Erlass zur Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen zur Verhinderung von SARS-CoV-2 erlassen. Im Umgang mit den Kitabeiträgen hatte sich Landrat Dr. Burchhardt für eine einheitliche Regelung in ganz Sachsen-Anhalt ausgesprochen, um regionale Unterschiede, aufgrund variierender Finanzausstattungen der einzelnen Kommunen zu vermeiden.

Informationen zur aktuellen Corona-Virus Entwicklung im Jerichower Land sind auf der Website der Kreisverwaltung unter www.lkjl.de zu finden.


13 Personen im Landkreis mit Corona-Virus infiziert

Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen im Jerichower Land ist am Mittwoch, 25. März 2020 auf 13 Personen angestiegen (Stand: 15.30 Uhr).

Die Summe der in Quarantäne befindlichen Personen ist hingegen auf 94 gesunken. Dies liegt zum einen daran, dass nur wenige Fälle hinzugekommen sind und zum anderen, dass heute eine größere Zahl an häuslichen Isolierungen vom Gesundheitsamt aufgehoben wurde.

Informationen zur aktuellen Corona-Virus Entwicklung im Jerichower Land sind auf der Website der Kreisverwaltung unter www.lkjl.de zu finden.


Sachsen-Anhalt stellt bis zu 150 Millionen Euro Zuschüsse für die Wirtschaft zur Verfügung

Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt steht durch die Corona-Pandemie vor einer sehr harten Bewährungsprobe. Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler Unternehmen. Die Landesregierung hat sich deshalb auf ein Hilfspaket verständigt, das insbesondere Zuschüsse für Solo-Selbstständige und kleinere Unternehmen vorsieht. Ziel ist es, Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt hierzu: „Wir haben sehr viele kleine und mittlere Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Ihnen wollen wir in der Krise schnell, effektiv und unbürokratisch helfen. Mit dem Hilfspaket senden wir ein entschlossenes und starkes Signal aus.“

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann betont: „Es ist gut, dass wir uns innerhalb der Landesregierung darauf verständigen konnten, die Bundeshilfen durch ein landeseigenes Programm zu ergänzen. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsstruktur ist sehr kleinteilig. Kleine Unternehmen können einer derartigen Krise jedoch weniger lange standhalten als große Konzerne. Mit dem Landesprogramm geben wir jetzt diesen kleinen Unternehmen und Solo-Selbstständigen vor allem durch die Gewährung von Zuschüssen eine Zukunftsperspektive. Wir werden darüber hinaus auch in den kommenden Wochen die wirtschaftliche Situation genau analysieren und uns eng mit gewerblichen Kammern, Arbeitgeberverbänden sowie Gewerkschaften austauschen. Unser Ziel ist es, die erfolgreich gewachsenen Wirtschaftsstrukturen des Landes möglichst zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Sollte es in den kommenden Wochen und Monaten erforderlich sein, werden wir unser Hilfsprogramm entsprechend anpassen.“

Finanzminister Michael Richter erläutert: „In so einer Zeit ist es geboten, Kredite aufzunehmen um zu helfen. Am Geld wird es nicht scheitern. Ich habe mit der Investitionsbank verabredet, dass unter Beachtung notwendiger Regeln die Hilfen unbürokratisch und schnell ausgezahlt werden.“

In Anlehnung an das Hilfspaket des Bundes wird das Wirtschaftsministerium eine Richtlinie zur Corona-Soforthilfe erlassen. Das Gesamtvolumen der Zuschüsse wird insgesamt 150 Millionen betragen; diese werden für Unternehmen gestaffelt ausgezahlt.

Unternehmen mit

  • bis zu 5 Mitarbeitern erhalten bis zu 9.000 Euro,
  • 6 bis 10 Mitarbeitern bis zu 15.000 Euro,
  • 11 bis 25 Mitarbeitern bis zu 20.000 Euro,
  • 26 bis 50 Mitarbeitern bis zu 25.000 Euro.

Ausgereicht werden die Zuschüsse über die Investitionsbank Sachsen-Anhaltt. Ab Montag (30. März 2020) können sich Unternehmer und Solo-Selbstständige den Antrag auf den Internetseiten der Bank herunterladen. Um die beantragten Hilfen schnellstmöglich auszuzahlen, bündelt die Investitionsbank ihre Kapazitäten. Ziel ist es, die Hilfen innerhalb von wenigen Tagen nach Antragseingang auszuzahlen.

Der Antrag wird bewusst unbürokratisch gestaltet und die Hinweise des Bundes aufgreifen. Geltend gemacht werden können alle laufenden betrieblichen Kosten wie Mieten (für Produktionsstätten, Büros usw.), Pachten, Leasingraten (für Maschinen, Autos und ähnliches), Versicherungen, Energiekosten und Instandhaltungskosten. Neben Solo-Selbstständigen und Unternehmen können auch Künstler, Kulturschaffende sowie landwirtschaftliche Unternehmen einen Zuschuss beantragen. Von den rund 56.000 Unternehmen in Sachsen-Anhalt zählen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 76 Prozent (42.700) weniger als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 18,3 Prozent haben zwischen 10 und 50 Beschäftigte (10.200 Unternehmen). Darüber hinaus gibt es mehr als 40.000 Solo-Selbstständige in Sachsen-Anhalt.

Neben den Zuschüssen wird das Land auch ein Programm mit attraktiven Darlehen für Unternehmen auflegen, um Liquidität zu sichern.

Aktuelle Informationen zu interessanten Themen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung gibt es auch auf den Social-Media-Kanälen des Ministeriums bei Twitter, Instagram und Facebook.

Informationen rund um die Auswirkungen des Corona-Virus auf Wirtschaft und Wissenschaft in Sachsen-Anhalt sind verfügbar unter: https://mw.sachsen-anhalt.de/media/coronavirus/.


Hinweise zu Hochzeiten und Trauerfeiern

pdfHinweis (467.75 kB)


Sonderöffnung KfZ-Zulassung für Gewerbetreibende

Ab Donnerstag, 26. März 2020 räumt die Kreisverwaltung gewerblichen Kunden die Möglichkeit ein, unabweisbare und/oder unaufschiebbare Kfz-Angelegenheiten in der KfZ-Zulassung in Burg vorzunehmen. Dieser eingeschränkte Service ist nur nach vorheriger telefonischer Terminabstimmung unter der Rufnummer 03921/949-3603 oder -3608 möglich. Gewerbekunden ohne Termin werden nicht berücksichtigt. Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu minimieren, bleibt die Kreisverwaltung weiterhin für den persönlichen Bürgerverkehr geschlossen. „Wir versuchen mit dieser Maßnahme, die Einschränkungen unserer Dienstleistungen gerade für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten“, erklärt Beigeordneter Thomas Barz die Entscheidung.

Um die hygienischen Sicherheitsmaßnahmen gewährleisten zu können, werden entsprechende Vorkehrungen getroffen. Das Dienstgebäude bleibt verschlossen und die Termine werden einzeln stattfinden. Dieser Service wird nur in der Kfz-Zulassung in Burg angeboten. Die Außenstelle Genthin bleibt weiterhin für Besucher geschlossen.

Folgende Zulassungsvorgänge werden in dem Zeitraum des eingeschränkten Betriebs nicht bearbeitet:

  • Abmeldung eines Fahrzeuges, das außerhalb des Zulassungsbezirkes angemeldet ist
  • Änderung des Namens oder der Anschrift in der Zulassungsbescheinigung
  • Ausstellung von Ausfuhr- oder Kurzzeitkennzeichen

Alle Informationen zur aktuellen Corona-Virus Entwicklung im Jerichower Land sind auf der Website der Kreisverwaltung unter www.lkjl.de zu finden.


Absage Festwoche zur 1025 Jahresfeier

Der Heimatverein hat seit August 2019 die Festwoche zur 1025 Jahrfeier des Ortes vom 02.06. – 07.06. 2020 vorbereitet. Die Vorbereitungen und die Programmgestaltung sind im Wesentlichen abgeschlossen.

Die aktuelle Lage, insbesondere die Festlegungen der Landesregierung vom 23.03.2020 und die vom Landkreis getroffenen Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie führten den Vorstand des Heimatvereines in Abstimmung mit dem Ortschaftsrat zu dem Entschluss, die Festwoche im Juni 2020 abzusagen.

Wir sind uns nach dem jetzigen Stand der Pandemie einig, dass wir die Festwoche im nächsten Jahr zum gleichen Zeitraum vom 01.06. – 06.06.2021 planen. Wir wollen das fertige Programm an den jeweiligen Tagen eins zu eins durchführen, sofern unsere Vertragspartner, Sponsoren, Darsteller und Helfer dem zustimmen. Somit wäre die bisherige Arbeit aller Beteiligten dem Coronavirus COVID-19 nicht zum Opfer gefallen.

Wir danken aus ganzem Herzen den Vereinen, Programmgestaltern, Darstellern, Helfern und Sponsoren für ihr bisheriges Engagement.
Bleiben Sie gesund, sodass wir die Festwoche 2021 fröhlich begehen können.


Zehn bestätigte Covid-19 Fälle im Jerichower Land

Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen im Jerichower Land ist am Dienstag, 24. März 2020 auf zehn Personen angestiegen (Stand: 16.00 Uhr). Eine erkrankte Person wird stationär behandelt.

Die jeweiligen Kontaktpersonen werden zurzeit vom Gesundheitsamt des Landkreises ermittelt. Aktuell befinden sich insgesamt 120 Personen im Landkreis in Quarantäne.

Informationen zur aktuellen Corona-Virus Entwicklung im Jerichower Land sind auf der Website der Kreisverwaltung unter www.lkjl.de zu finden.


Corona-Virus: Aktuelle Entwicklung

Im Landkreis gibt es bisher zehn bestätigte Covid-19-Fälle. 120 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Die Zahl der Infizierten in Sachsen-Anhalt hat sich binnen einer Woche von 93 auf 333 Personen mehr als verdreifacht. Um die Verschärfung der Ausgangsregeln auch im Jerichower Land durchzusetzen, haben die Ordnungsämter und Polizeireviere ihre Kontrollen verstärkt – bislang mit positivem Fazit. Weite Teile der Bevölkerung haben den Ernst der Lage erkannt und halten sich an die gesetzlichen Vorgaben. „Nur wenn wir die Regeln konsequent befolgen, können wir gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft schützen. Die Entwicklung in Italien ist erschreckend. Wir müssen alles tun, um ein solches Ausmaß der Corona-Krise in Deutschland zu verhindern“, so Landrat Dr. Steffen Burchhardt in seiner aktuellen Lageeinschätzung.

Die Anzahl der zu betreuenden Kinder in den Kindertageseinrichtungen und Horten im Landkreis ist momentan minimal. Der Unterricht wurde auf digitale Kanäle verlagert, damit die Schülerinnen und Schüler den Schulstoff zu Hause bearbeiten können. „Während Land und Bund für einige Mehrbelastungen bereits konkrete Hilfen auf den Weg gebracht haben, gibt es in Sachsen-Anhalt noch keine Aussage zu den Elternbeiträgen. Die Rechtslage ist aber eindeutig: Eltern sind per Satzung dazu verpflichtet ihren Beitrag auch dann zu leisten, wenn die Kinder vorübergehend die Einrichtungen nicht besuchen können. Zwischen den Bürgermeistern und der Kreisverwaltung besteht Einigkeit, dass es wünschenswert wäre, wenn das Land wie andere Bundesländer auch eine generelle Regelung zur Entlastung der Eltern trifft. Hier gibt es bereits Bemühungen, aber eine Entscheidung steht noch aus“, erklärt Landrat Burchhardt.

Die Auswirkungen der Pandemie ziehen sich durch alle Bereiche des Lebens. Sowohl die Kreisverwaltung als auch die Gemeindeverwaltungen im Landkreis müssen aktuell sehr flexibel agieren, um auf sich schnell ändernde Bedingungen bestmöglich reagieren zu können. Für ein vollständiges Lagebild und die kurzfristige Veranlassung notweniger Maßnahmen finden regelmäßig Telefonkonferenzen mit den Bürgermeistern im Jerichower Land und dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff statt. Alle verantwortlichen Institutionen stehen in engem Austausch miteinander.

Da weiterhin viele Bürger versuchen, direkt das Gesundheitsamt zu erreichen, verweisen wir noch einmal auf die extra eingerichtete Beratungs-Hotline: 03921 / 949-5353 (Montag - Donnerstag, 8 - 16 Uhr und Freitag, 8 - 12 Uhr).


Zweite Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt

pdfZweite Verordnung (4.88 MB)
pdf Begründung (289.2 kB)


Schließung der Kreisverwaltung für den Bürgerverkehr

Um gegenwärtig die Ausbreitung des Corona-Virus zu minimieren, bleibt die Verwaltung des Landkreises Jerichower Land für den persönlichen Bürgerverkehr ab sofort und bis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung sind ausschließlich per Telefon und E-Mail zu erreichen. Für unabweisbare und/oder unaufschiebbare Anliegen stehen die Mitarbeiter zur Verfügung. Die entsprechenden Kontaktdaten zu den einzelnen Fachbereichen sind auf der Internetseite des Landkreises hinterlegt.


Wertstoffhöfe und Grünschnittplätze geschlossen

Keine Selbstanlieferung von Abfall mehr möglich

Ab Dienstag, 24.03.2020 werden die Wertstoffhöfe sowie die Grünschnittplätze im Landkreis Jerichower Land bis auf Widerruf für jegliche Art der Selbstanlieferung von Abfällen geschlossen. Die Maßnahmen dienen der gebotenen Reduzierung zwischen-menschlicher Kontakte entsprechend der verschärften Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Krise. Des Weiteren können so die Kräfte gebündelt werden und die AJL mbH die fortlaufende Rest- und Bioabfallabfuhr sicherstellen. Priorität hat die Abholung der Abfallbehälter von Privathaushalten und Unternehmen.

Containerdienste können ihre gewerblichen Abfallmengen nach Absprache mit dem jeweiligen Betriebsstättenleiter kostenpflichtig an den Umschlag- bzw. Kompostierungs-anlagen der AJL mbH in Ziepel und Parey anliefern:

  • Kontakt Parey: 039349/215
  • Kontakt Ziepel: 039224/94321 oder 039224/94332

Für Gewerbebetriebe besteht außerdem die Möglichkeit, ihren Abfall kostenpflichtig nach Absprache bei der Altmärkischen Entsorgung und Transport GmbH in Tangermünde anzuliefern (Tel.: 039322/2944).

Sobald die Gesamtlage es ermöglicht, werden diese Einschränkungen – gegebenenfalls teilweise – wieder aufgehoben. Dies wird fortlaufend geprüft.


Grünabfallsammelplätze bleiben ab dem 24. März 2020 geschlossen

Anlässlich der COVID-19 Pandemie bleiben ab dem 24. März 2020 die Grünabfallsammelplätze in der Einheitsgemeinde Stadt Gommern (Kompostierungsanlage B 246a Gommern - Vehlitz und Loburger Weg in Leitzkau) geschlossen.

Auch die Kleinannahmestelle Gommern ist von der Schließung betroffen.
Über Änderungen informieren wir zeitnah.


Ausgangsbeschränkung anlässlich der COVID-19 Pandemie

Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. März 2020

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration erlässt auf der Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG in Verbindung mit §§ 4 Absatz 1, 19 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 Gesundheitsdienstgesetz Sachsen-Anhalt (GDG LSA) folgende

Allgemeinverfügung

1. Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe sind insbesondere:

  • 1.1 die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
  • 1.2 notwendige Lieferverkehre und Umzüge,
  • 1.3 die Inanspruchnahme medizinischer, zahnmedizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blut- und Blutplasmaspenden) sowie Besuche bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),
  • 1.4 Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Nutzung von Geschäften im Sinne der Nr. 4.2 und Reparaturdienstleistungen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Frisören und Barbieren, Massagepraxen, Kosmetik-, Nagel-, Piercing- und Tattoostudios und ähnliche Betriebe,
  • 1.5 der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern und eigenen Kindern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,
  • 1.6 die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen insbesondere die Wahrnehmung des Ehrenamtes im sozialen Bereich,
  • 1.7 die Begleitung Sterbender sowie Eheschließungen und Beerdigungen im engsten Familienkreis,
  • 1.8 Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung,
  • 1.9 das Aufsuchen von Gerichtsverhandlungen sowie die Wahrnehmung dringender Rechtsangelegenheiten und
  • 1.10 Handlungen zur Versorgung und notwendigen Bewegung von Tieren.

2. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet.

3. Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. August 2014 (GVBl. LSA S. 386, 443), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (GVBl. LSA S. 360), sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

  • 3.1 Ausgenommen sind die Belieferung, die Mitnahme und der Außer-Haus-Verkauf. Hierbei ist sicherzustellen, dass
    • ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird und
    • im öffentlichen Bereich einschließlich Einkaufszentren kein Verzehr in einem Umkreis von weniger als 50 Metern zum Abgabeort stattfindet.
  • 3.2 Bei gastronomischen Angeboten in Beherbergungsbetrieben ist auch die Lieferung im Zimmerservice zulässig.

4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften jeder Art.

  • 4.1 Von der Schließungsverfügung nach Nr. 4 ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG und Paketstellen von Logistikunternehmen, Tierbedarf, Fahrradläden, Bau- und Gartenmärkte, Großhandel, Tankstellen und Kfz-Teileverkaufsstellen, Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Wochenmärkte, der Betrieb von Lebensmittelhandel im Reisegewerbe, Reinigungen, Waschsalons, der Online-Handel und Abhol- und Lieferdienste.
  • 4.2 Bei Ladengeschäften, die ein Mischsortiment führen, ist eine Öffnung zulässig, soweit das nach Nr. 4.1 zugelassene Sortiment einen nicht nur unerheblichen Anteil am Gesamtsortiment umfasst.
  • 4.3 Die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
  • 4.4 Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Nr. 4.1 genannten Ausnahmen sowie deren gastronomische Einrichtungen für die Belieferung, Mitnahme und Außer-Haus-Verkauf unter den Voraussetzungen der Nr. 3.1 erlaubt.

5. Die Sicherheitsbehörden und die Polizei kontrollieren die Einhaltung der Allgemeinverfügung. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

6. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

7. Weitergehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.

8. Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Absatz 3 i V m § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.

9. Diese Allgemeinverfügung tritt am 23. März 2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 05. April 2020 außer Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen enden am 05. April 2020, 24:00 Uhr.


Haseloff: Weitere Ausgangsbeschränkungen/ besonderer Schutz für Risikogruppen/ Verschärfung der Maßnahmen gegen Coronavirus ist unumgänglich

Sachsen-Anhalt erlässt verschärfte Kontaktbeschränkungen und schließt Gaststätten und Restaurants. „Ziel der Maßnahmen ist es, die Infektionskurve deutlich abzuflachen“, so Ministerpräsident Reiner Haseloff. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne wandte sich an die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt: „Ich bin mir bewusst, dass dies zu großen Einschränkungen führt und bin sehr dankbar, dass die Menschen schon bisher ganz überwiegend so diszipliniert und verantwortungsbewusst agieren.“ Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten heute in einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen, die mindestens zwei Wochen gelten sollen. Auf der Basis der vereinbarten Grundsätze wurden für Sachsen-Anhalt konkrete Festlegungen getroffen. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 23. März 2020, 00.00 Uhr. Am Dienstag wird das Kabinett eine Verordnung erlassen, die weitere Punkte aufnimmt.

Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum werden verboten, Familien dürfen aber weiter gemeinsam auf die Straße. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Das gilt für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, für Lieferverkehre und Umzüge, aber auch für Arztbesuche oder den Termin beim Psycho- oder Physiotherapeuten und für den Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs, aber auch den Besuch bei Kindern, Alten oder Kranken. Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, bleiben erlaubt, auch die Versorgung und das Bewegen von Tieren. Friseurläden, Kosmetik-, Nagel-, Piercing- und Tattoostudios müssen schließen. Gaststätten und Restaurants ebenso, ausgenommen sind die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen. Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

Dazu erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Die Zeit drängt. Es geht um die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Eine Verschärfung der Maßnahmen gegen das Virus ist daher unumgänglich. Ich appelliere an das Verständnis und die Einsicht aller Menschen in Sachsen-Anhalt: Befolgen Sie die Anordnungen. Es geht um uns und die Zukunft unseres Landes. Ich weiß, dass dies mit gravierenden Einschränkungen verbunden ist. Doch die eigene Gesundheit und die Gesundheit unserer Mitmenschen sollte uns dies wert sein.

Ich danke allen, die unter den gegenwärtigen schwierigen Bedingungen dafür sorgen, dass das öffentliche Leben in Sachsen-Anhalt weiter läuft; den Ärztinnen und Ärzten, dem Pflegepersonal, den Beschäftigten in den Apotheken, bei den Verkehrsbetrieben, bei Polizei und Feuerwehr, dem Personal in den Supermärkten und bei den Logistikunternehmen und allen anderen, die mit ihrer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes da sind. Die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter haben bislang alle getroffenen Anordnungen sehr konsequent befolgt. Dafür danke ich Ihnen. Gemeinsam werden wir die Corona-Krise meistern.“


Kapazitäten für Abstrich-Diagnostik erweitert

Kassenärztliche Vereinigung eröffnet Fieberambulanz in Burg

In enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt wurde heute eine Corona-Fieberambulanz in Burg eröffnet, die ausschließlich bei Patienten mit einer Anmeldung vom Hausarzt eine Abstrich-Diagnostik durchführt. Eine direkte Behandlung ohne Termin ist nicht möglich. „Mit dieser Maßnahme hoffen wir den steigenden Testbedarf im Jerichower Land besser regulieren zu können. Außerdem lassen sich so die besonderen Sicherheitsvorkehrungen sowohl für das medizinische Personal als auch für die Bevölkerung optimal umsetzen“, erläutert Landrat Dr. Burchhardt und dankte der Kassenärztlichen Vereinigung für die schnelle und unkomplizierte Umsetzung.

Personen, bei denen der Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung besteht, werden weiterhin gebeten, sich telefonisch bei ihrer Hausarztpraxis zu melden. Bestätigt der Hausarzt den Verdacht, wird dieser die betroffene Person für einen Termin in der Fieberambulanz anmelden. Termin und Ort der Untersuchung werden dem Patienten von der Fieberambulanz telefonisch mitgeteilt. Ein begründeter Verdacht besteht unter anderem dann, wenn Patienten Krankheitssymptome aufweisen und innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einer infizierten Person hatten oder aus einem Risikogebiet zurückgekehrt sind.

Die Abstriche werden in der Fieberambulanz von Ärzten der Kassenärztlichen Vereinigung durchgeführt und die Proben dann ins Labor geschickt. In der Regel liegen die Ergebnisse nach etwa 2-3 Tagen vor. Bis zum Erhalt des Ergebnisses müssen die getesteten Personen in häuslicher Quarantäne bleiben und werden vom Gesundheitsamt über die weitere Verfahrensweise informiert. In der Startphase verstärkt der Landkreis das Team der Fieberambulanz mit Mitarbeitern des Gesundheitsamtes.


Sechs bestätigte Covid-19-Fälle im Jerichower Land

Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen im Jerichower Land ist am Freitag, 20. März 2020 auf sechs Personen angestiegen (Stand: 16.00 Uhr). Aktuell befinden sich 71 Personen im Landkreis in Quarantäne.

Informationen zur aktuellen Corona-Virus Entwicklung im Jerichower Land sind auf der Website der Kreisverwaltung unter www.lkj.de zu finden.


Pressemitteilung Stand (20.03.2020 10:00 Uhr)

Achtung: Wichtige Informationen für das Stadtgebiet Gommern:

Im Rahmen der Umsetzung der Verordnung vom 17.03.2020 über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt unter anderem die Schließung verschiedenster Einrichtungen bis einschließlich den 19.04.2020 verfügt.

Im Rahmen der Verfügung der Stadt Gommern vom 16.03.2020 zu „Maßnahmen der Stadt Gommern im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 (Corona-Virus); Verhinderung bzw. Eindämmung einer weiteren Ausbreitung wurde die Schließung kommunaler Einrichtungen bis zum 13.04.2020 verfügt.

In Umsetzung der Landesverordnung vom 17.03.2020 wird die Schließung folgender Einrichtungen bis einschließlich 19.04.2020 verfügt:

1. Schließung der Stadtverwaltung Gommern ab dem 18.03.2020

Die Stadtverwaltung Gommern schließt für den Besucherverkehr. Bürgerinnen und Bürger, die sich in dringenden Fällen an die Stadtverwaltung wenden müssen oder bereits einen Termin vereinbart haben, werden gebeten, telefonisch mit dem bekannten Ansprechpartner Kontakt aufzunehmen oder sich unter 039200 / 77890 anzumelden. Standesamt und Meldestelle sind erreichbar, es erfolgt eine Einzelabfertigung. Bitte vereinbaren Sie vorher einen entsprechenden Termin.

2. Schließung weiterer öffentlicher Einrichtungen der Stadt

Ab dem 18. März, zunächst bis einschließlich 19. April 2020, bleiben städtische Einrichtungen geschlossen und eine Nutzung wird untersagt. Davon betroffen sind folgende Einrichtungen:

  • Dorfgemeinschaftshäuser
  • Gemeindezentren und die Versammlungsstätte der Stadt Gommern
  • Sportlerheime
  • Jugendclubs
  • Bibliotheken
  • Trauerhallen (Friedhof)
  • Städtische Sportstätten bzw. Sportanlagen

3. Untersagung der Nutzung von Gerätehäusern der Ortsfeuerwehren zu Ausbildungs- und kameradschaftsfördernden Zwecken

Ab dem 18. März, zunächst bis einschließlich 19. April, wird eine Nutzung der Gerätehäuser zu Ausbildungs- und kameradschaftsfördernden Zwecken untersagt. Eine Nutzung darf nur mit Einzelfallentscheidung erfolgen oder zu Maßnahmen, die zwingend erforderlich sind, um die technische Einsatzfähigkeit der Gerätschaften aufrecht zu erhalten.

Ich bitte um unbedingte Beachtung der getroffenen Maßnahmen und ordne den sofortigen Vollzug an. Die getroffenen Maßnahmen sind aufgrund der vorliegenden, von der WHO festgestellten Pandemie geeignet, erforderlich und angemessen.

Die Maßnahmen ergehen mit Stand 20.03.2020 und unterliegen ggf. kurzfristigen Änderungen. Ich bitte Sie daher, sich regelmäßig auf der Homepage der Stadt Gommern und in den sozialen Netzwerken zu informieren.

Für Nachfragen stehen wir unter der Telefon-Nr. 039200 / 7789-0 zur Verfügung.


Pressemitteilung Stadt Gommern Stand (19.03.2020 12:54 Uhr)

Die Stadt Gommern informiert über

Im Nachgang zur Pressemitteilung vom 16.03.2020 wird mitgeteilt, dass ebenfalls vorläufig bis zum 20.04.2020 auch die Schiedsstelle der Stadt Gommern geschlossen bleibt. Für Nachfragen steht Ihnen die Stadt Gommern unter der Tel. 039200/77890 zur Verfügung.

Sollten hier bereits Termine vereinbart gewesen sein, bitten wir ebenfalls um Kontaktaufnahme, um in Abstimmung mit der Schiedsstelle das weitere Verfahren zu klären.


Erlaubnis zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Land Sachsen-Anhalt

Auf Grund des § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Land Sachsen-Anhalt (Ladenöffnungszeitengesetz Sachsen-Anhalt — LÖffZeitG LSA) vom 22. November 2006 erlaube ich angesichts der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2 und der daraus resultierenden Notwendigkeit, größere Menschenansammlungen zu vermeiden, zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung eine zusätzliche Öffnung von Verkaufsstellen im Land Sachsen-Anhalt an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr, wobei Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag ausgenommen sind.

Die Erlaubnis betrifft folgende Ladengeschäfte und ähnliche Einrichtungen:

Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Filialen der Deutschen Post AG, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Lebensmittelhandel im Reisegewerbe, Reinigungen und Waschsalons.

In Einkaufszentren und Kaufhäusern ist eine Öffnung nur für die vorgenannten Bereiche erlaubt.

§ 9 LÖffZeitG LSA, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes in jeweils gültiger Fassung sind zu beachten.

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird wegen Unaufschiebbarkeit angeordnet.

Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. Ich behalte mir den Widerruf dieser Allgemeinverfügung für den Fall vor, dass sich wesentliche Sachentscheidungsvoraussetzungen ändern sollten.

Rechtsbehelfsbelehrunq:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Halle in 06112 Halle, Thüringer Straße 16, erhoben werden.


Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus

Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entgegen. Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz (SPD), und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), haben sich auf ein weitreichendes Maßnahmenbündel verständigt, das Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen wird. Die Regierung errichtet einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Das Ziel ist es, Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit sie gut durch die Krise kommen.

Die zentrale Botschaft der Bundesregierung: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.

Ausgangslage

Das Corona-Virus ist eine ernsthafte Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft. Nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern wächst die Sorge, auch in der Wirtschaft ist sie spürbar. Durch die enge internationale Verflechtung der Wirtschaft treffen unsere Unternehmen auch die Auswirkungen dieser Pandemie an anderen Orten der Welt. Noch kann niemand die Tragweite seriös beschreiben, welche die Pandemie auf die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland haben wird, weil aussagekräftige Konjunkturindikatoren erst mit einiger Verzögerung vorliegen werden. Allerdings spüren viele Unternehmen bereits erste Auswirkungen des Virus. Die Absage von Messen und Großveranstaltungen sowie der Rückgang der Reisetätigkeit wirkt sich auf die Dienstleistungsbranche aus, insbesondere auf Logistik, Handel, Gaststätten sowie Tourismus. Zugleich geht die Auslandsnachfrage zurück und internationale Lieferketten werden gestört, was sich auf die hiesige Produktion auswirkt.

Die Bundesregierung tritt dem mit einer entschlossenen Wirtschafts- und Finanzpolitik entgegen. Die Bundesminister Scholz und Altmaier werden Firmen und Betrieben Liquidität zur Verfügung stellen und damit Wachstum und Beschäftigung sichern.

Die Voraussetzungen für eine schnelle Stabilisierung der deutschen Wirtschaft sind gegeben. Mit präzisen, schnell wirkenden Sofortmaßnahmen wird auf die konjunkturelle Entwicklung durch das Corona-Virus reagiert, um die Wirtschaft so rasch wie möglich wieder auf ihren Wachstumspfad zurückzuführen. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Ländern sowie mit unseren europäischen und internationalen Partnern.

Dem Bundesministerium für Gesundheit wurde bereits kurzfristig rund eine Milliarde Euro zur Bekämpfung des Corona-Virus zur Verfügung gestellt, u.a. zur Beschaffung von Schutzausrüstungen wie Masken und Schutzanzügen, zur Unterstützung der WHO bei der internationalen Corona-Bekämpfung und zusätzliche Mittel für das Robert-Koch- Institut. Außerdem erhält das Bundesministerium für Bildung und Forschung 145 Mio. für die Entwicklung eines Impfstoffs und für Behandlungsmaßnahmen.

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Für Beschäftigte und Unternehmen, die von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sind, wird ein Schutzschild errichtet, der auf vier Säulen beruht:

1. Kurzarbeitergeld flexibilisieren

Deutschland hat ein starkes System der sozialen Sicherung. Die damit verbundenen automatischen Stabilisatoren stützen die Konjunktur. Die Bundesregierung wird diese Stabilisatoren voll wirken lassen. Unsicherheit und kurzfristige Störungen der Handelsströme sollen nicht dazu führen, dass Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Dabei kann die Bundesregierung auf bewährte Instrumente zurückgreifen. Bis Anfang April wird die Kurzarbeiterregelung zielgerichtet angepasst. Dabei werden erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld eingeführt:

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

2. Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet. Im Einzelnen:

  • a. Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • b. Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • c. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird. 3. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen Viele Unternehmen und Betriebe leiden derzeit an unverschuldeten Umsatzrückgängen – entweder aufgrund von Störungen in den Lieferketten oder durch signifikanten Nachfrage-Rückgang in zahlreichen Sektoren unserer Volkswirtschaft. Gleichzeitig können die laufenden Kosten oft gar nicht oder nur langsam abgebaut werden. Dies kann dazu führen, dass gesunde Unternehmen völlig unverschuldet in Finanznöte geraten, insbesondere was ihre Ausstattung mit liquiden Finanzmittel angeht. Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung schützen wir Unternehmen und Beschäftigte. Wegen der hohen Unsicherheit in der aktuellen Situation haben wir uns sehr bewusst dafür entschieden, keine Begrenzung des Volumens unserer Maßnahmen vorzunehmen. Dies ist eine sehr bedeutende Entscheidung, hinter der die ganze Bundesregierung steht.

Zunächst werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Mit diesen Mitteln können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite privater Banken mobilisiert werden. Dazu werden unsere etablierten Instrumente zur Flankierung des Kreditangebots der privaten Banken ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht:

  • Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit - Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro (bisher: 500 Millionen Euro) geöffnet werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80% für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro wird die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt.
  • Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von zwei Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Dieser „KfW Kredit für Wachstum“ wird umgewandelt und künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich (bisher nur Innovation und Digitalisierung) zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird auf bis zu 70% erhöht (bisher 50%). Hierdurch wird der Zugang von größeren Unternehmen zu Konsortialfinanzierungen erleichtert.
  • Für Unternehmen mit mehr als fünf Milliarden Euro Umsatz erfolgt eine Unterstützung wie bisher nach Einzelfallprüfung.

Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Der Bund wird seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10% erhöhen, damit die in der Krise schwer einzuschätzenden Risiken leichter geschultert werden können. Die Obergrenze von 35% Betriebsmitteln am Gesamtobligo der Bürgschaftsbanken wird auf 50% erhöht. Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen, eröffnet der Bund die Möglichkeit, dass die Bürgschaftsbanken Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von 3 Tagen treffen können.

Das bislang auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkte Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) wird für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet. Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro. und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80%. Mit den Landesförderbanken sowie den Bürgschaftsbanken stehen wir dazu in engem Austausch.

Diese Maßnahmen sind durch die bisherigen beihilferechtlichen Regelungen abgedeckt. Für Unternehmen, die krisenbedingt vorrübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden wir zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW auflegen. Das wird dadurch ermöglicht, dass die Risikotoleranz der KfW krisenadäquat erhöht wird. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80%, bei Investitionen sogar bis zu 90 %. Darüber hinaus sollen für diese Unternehmen konsortiale Strukturen angeboten werden.

Diese Sonderprogramme werden jetzt bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die Kommissionspräsidentin hat bereits signalisiert, dass sie für Flexibilität in der Anwendung beihilferechtlicher Regelungen im Zuge der Corona-Krise sorgen möchte. Die EU- und Eurogruppen-Finanzminister werden sich dafür einsetzen, dass die EU-Kommission das notwendige Maß an Flexibilität zeigt.

Die Bundesregierung wird die KfW in die Lage versetzen, diese Programme entsprechend auszustatten, indem die nötigen Garantievolumina zur Verfügung gestellt werden. Das ist unproblematisch möglich. Denn im Bundeshaushalt steht ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieser Rahmen kann – sofern erforderlich – zeitnah um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden.

Der Bund stellt der Wirtschaft mit Exportkreditgarantien (sog. Hermesdeckungen) eine flexible, effektive und umfassende Unterstützung bereit, die ausreicht, um eine ernste Situation, vergleichbar mit den Jahren nach der Finanzkrise 2009, zu bewältigen. Die Instrumente haben sich damals bewährt und die im Haushalt 2020 verfügbaren Mittel reichen aus für eine vergleichbare Steigerung des Fördervolumens. Die wird flankiert durch ein gut ausgestattetes KfW-Programm zur Refinanzierung von Exportgeschäften. Bei etwaigem zusätzlichem Bedarf für Exportdeckung und Refinanzierung lässt sich der Ermächtigungsrahmen sehr schnell erhöhen.

4. Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

Auf europäischer Ebene setzen sich Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier für ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen ein. Deutschland ist sich seiner Verantwortung für Europa bewusst. Im engen Austausch mit den europäischen Partnern wird die Bundesregierung ihre Corona- Maßnahmen europäisch verzahnen.

Die Bundesregierung begrüßt die Idee der Europäischen Kommission, für eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro.

Sie begrüßt ebenfalls die Ankündigung der europäischen Bankenaufsicht, bestehende Spielräume zu nutzen, damit Banken weiter verlässlich Liquidität an die Wirtschaft geben können sowie die gestern angekündigten Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Bereitstellung von Liquidität für Banken.

Es ist gut, dass die EIB-Gruppe ihre in vergangenen Krisen erprobten Instrumente zum Einsatz bringt, um europaweit Unternehmen, die vom Corona-Virus betroffen sind, bei Liquiditätsengpässen zu unterstützen. Insbesondere ist auf die bewährten EIFPortfoliogarantien zur Absicherung von Unternehmensliquidität zurückzugreifen.

Ausblick

All diese Maßnahmen zeigen die Entschlossenheit der Bundesregierung, den Auswirkungen des Corona-Virus wirtschafts- und finanzpolitische Impulse entgegenzusetzen, um Schaden von Beschäftigten und Unternehmen fernzuhalten und die Auswirkungen der Krise abzufedern. Noch ist das ganze Ausmaß der wirtschaftlichen Corona-Folgen nicht absehbar. Sollte es Anzeichen für eine gravierende Störung der konjunkturellen Entwicklung geben, wird die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern und unseren europäischen Partnern alle verfügbaren Ressourcen einsetzen und dieser Entwicklung konsequent entgegentreten.

Die öffentliche Hand ist auch auf ein solches Szenario gut vorbereitet: Angesichts der gesamtstaatlichen Überschüsse in den letzten Jahren ist sie in der Lage, die Konjunktur auch über einen längeren Zeitraum zu stützen und auf unseren bisherigen Wachstumspfad zurückzuführen.